Bester Erotikshop
Stand 9. September 2010
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Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen
mit Verbrauchern -

Allgemeine Geschäftsbedingungen hier ausdrucken

1. Allgemeines

Unsere nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen Ihnen und uns, aber nur wenn Sie Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) sind.

Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes sind natürliche Personen oder juristische Personen, die keine Unternehmer sind.
Unternehmer sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, für die der gegenständliche Vertrag zum Betrieb ihres Unternehmens gehört. Unternehmer sind jede auf Dauer angelegte Organisationen selbständiger wirtschaftlicher Tätigkeit, mögen sie auch nicht auf Gewinn ausgerichtet sein.

Wenn Sie also kein Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes sind, möchten wir Sie bitten, unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Unternehmer / Firmenkunde und Händler / Wiederverkäufer aufzurufen.

Wir möchten Sie auch darauf hinweisen, dass für alle zwischen Ihnen und uns aufgebauten Geschäftsbedingungen ausschließlich unsere Ihnen hier vorliegenden AGB gelten. Wir bitten Sie daher um Verständnis, dass daher auch wir von unseren AGB abweichende, entgegenstehende oder auch ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen nicht als Vertragsbestandteil werten können. Dies gilt daher auch dann, wenn wir von diesen ggf. sogar Kenntnis erhalten haben.

Etwas anderes gilt nur dann, wenn wir der gewünschten Geltung solcher AGB vorab schriftlich Ihnen gegenüber zugestimmt haben.

Die nachfolgenden AGB gelten somit vereinbarungsgemäß nur für Geschäftsbeziehungen mit Verbrauchern, und als rechtswirksam einbezogen.

Sie werden Ihnen zudem noch einmal mit der Bestellbestätigung per E-Mail übersendet.


2. Abschluss von Verträgen

Der Abschluss eines Vertrags mit Ihnen über unsere Shopsysteme unterliegt rechtlichen Besonderheiten, die wir Ihnen hier nun näher bringen wollen.

Zunächst weisen wir Sie darauf hin, dass alle unsere Angebote auf unseren Internetseiten www.eis.at ausdrücklich freibleibend sind. Dies betrifft selbstverständlich auch etwaige Angebote in unseren gesamten digitalen und/oder Print-Werbungen. In diesem Zusammenhang möchten wir Sie auch darauf hinweisen, dass die nach besten Wissen und Gewissen gemachten Aussagen unserer Service-Mitarbeiter, gleich ob fernmündlich oder schriftlich (auch per E-Mail) keine Zusicherungen darstellen können.

Wir bieten Ihnen unsere gesamten Waren ausschließlich über das Internet im Rahmen unserer Shops an. Daher behalten wir uns technische und/oder sonstige notwendige Änderungen ausdrücklich vor. Selbstverständlich geschieht dies nur im Rahmen des allgemein Zumutbaren.
Wir sind ständig bemüht, den gesamten Bestell- und auch den Abwicklungsvorgang Ihrer Kaufwünsche optimal zu gestalten. Aus diesem Grund werden wir Ihnen hier nun aufzeigen, wie Sie mit uns Verträge schließen und wie die damit verbundene Abwicklung sein wird.
Mit Ihrer über unsere Internetseite übersandten Bestellung erklären Sie zunächst einmal Ihr verbindliches Vertragsangebot bzgl. der von Ihnen individuell angegebenen Waren. Sie geben also ein Angebot ab, Sie nehmen nicht ein Angebot, z.B. die Waren unseres Shops bereits an. Diese Trennung ist im österreichischen Recht verankert und macht deutlich, dass unserer Waren auf den Internetseiten nur eine Aufforderung zu einem Angebot darstellen und selbst noch kein Angebot darstellen, dass dann bereits durch Ihre Bestellung angenommen werden könnte. Unsere Waren stellen daher also ausdrücklich noch keine Vertragsangebote dar. Eine Annahme durch Sie ist nicht möglich, diese kommt mithin also erst durch unsere Annahme Ihres jeweiligen Vertragsangebots zustande.

Wir nehmen Ihre Bestellung automatisch durch unser Shopsystem entgegen. In allen Fällen werden wir den Zugang Ihrer Bestellung umgehend bestätigen. Bitte beachten Sie jedoch auch hier, dass unsere meist automatisierte Zugangsbestätigung selbst nicht bereits schon eine Annahme darstellt, sondern Ihnen lediglich anzeigen soll, dass Ihre Bestellung bei uns eingegangen und bearbeitet wird.

Wir werden daher Ihre Bestellung separat bestätigen, behalten uns aber zur Vereinfachung und Beschleunigung vor, unsere Annahme mit der Zugangsbestätigung zu verbinden, so dass Ihnen ggf. beide zusammen zugehen. Selbstverständlich weisen wir Sie in solchen Fällen ausdrücklich darauf hin, dass neben dem Zugang auch eine Annahme erfolgt ist.

Wir weisen Sie auch darauf hin, dass wir dazu berechtigt sind, Ihr Vertragsangebot spätestens 2 Wochen nach Ihrer Bestellung durch die o.a. Auftragsbestätigung oder aber auch durch die Übergabe der von Ihnen bestellten Waren an die jeweiligen Versender anzunehmen.

Aufgrund des Umstandes, dass Ihre Bestellung keine Annahme, sondern ein Angebot darstellt, behalten wir uns vor, eine Annahme ggf. abzulehnen. Dies geschieht nur in seltenen Ausnahmefällen, so z.B. bei negativen Ergebnissen einer von uns durchgeführten Bonitätsprüfung. Selbstverständlich erhalten Sie auch bei einer Ablehnung umgehend eine Benachrichtigung.

Zur besseren und sicheren Abwicklung ist es erforderlich, dass alle Daten beider Parteien der Geschäftsbeziehung stimmen. Wir möchten Sie daher bitten, vor der Übersendung eines Auftrags an uns noch einmal alle Daten Ihrer Bestellung genau zu prüfen. Nur so können Irrtümer, die unser System ggf. nicht erkennen kann, größtenteils vermieden werden. In diesem Zusammenhang möchten wir Sie auch darauf hinweisen, dass wir stets bemüht sind umgehend an Sie zu liefern. Dennoch müssen wir uns vorbehalten, dass die in unseren Auftragsbestätigungen angegebenen Lieferzeiten Circa-Angaben sind.

In den seltenen Fällen einer individuellen Nichtverfügbarkeit, oder Teil-Nichtverfügbarkeit, werden Sie selbstverständlich über diesen Umstand umgehend von uns informiert. Wir weisen Sie daher auch darauf hin, dass unsere Waren unter dem Vorbehalt der Selbstbelieferung stehen. Auch in diesem Fall erhalten Sie umgehend eine Nachricht von uns. Weiterhin behalten wir uns vor, die versprochene Leistung im Falle Ihrer Nichtverfügbarkeit nicht zu erbringen.

Es ist in den o.a. Fällen für uns selbstverständlich, dass bereits durch Sie gezahlte Gegenleistungen umgehend an Sie zurückerstattet werden.

Der unserem Vertragsschluss zugrunde liegende Vertragstext wird von uns gespeichert und Ihnen zuzüglich der kompletten einbezogenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen umgehend nach Vertragsschluss per E-Mail übersandt. Die dafür erforderlichen Stammdaten, welche nach einer Anmeldung erhoben und gespeichert werden, können nach Eingabe der ID-Kennung, sowie des Passwortes eingesehen, als auch geändert werden. Lesen Sie bitte hierzu auch unsere Datenschutzbestimmungen, welche Sie unter Punkt 9 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden.

Bitte beachten Sie noch, dass wir dazu berechtigt sind, Ihre Bestellungen ggf. auf haushaltsübliche Mengen zu begrenzen.

Selbstverständlich können Sie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen separat ausdrucken.


3. Eigentumsvorbehalt

Bei Ihnen als Verbraucher im Sinne des Gesetzes behalten wir uns das Eigentum an allen von uns gelieferten Waren bis zur vollständigen Begleichung des Rechnungsbetrags vor.

Sie sind dazu verpflichtet, unsere Ware pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- und/oder Inspektionsarbeiten durchzuführen sind, haben Sie dies auf eigene Kosten zu tun. Sie sind zudem dazu verpflichtet, einen Zugriff Dritter auf unsere Ware im Falle einer Pfändung, etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware uns unverzüglich mitzuteilen. Hierzu reicht es aus, dass Sie uns diese Nachricht per E-Mail zukommen lassen.

Einen etwaigen Besitzerwechsel der Ware und auch einen etwaigen Wechsel Ihrer Anschrift haben Sie uns umgehend mitzuteilen. Wir weisen Sie auch in diesem Zusammenhang darauf hin, dass wir uns bei einem vertragswidrigen Verhalten Ihrerseits vorbehalten, vom Vertrag insgesamt zurückzutreten und die Ware wieder heraus zu verlangen. Ein vertragswidriges Verhalten liegt insbesondere dann vor, wenn Sie mit Ihren Zahlungen in Verzug geraten oder gegen eine in diesen AGB normierten Regelungen verstoßen.


4. Rücktrittsrecht

Der Verbraucher hat das Recht gemäß § 5 e KSchG, von Verträgen binnen sieben Werktagen, gerechnet ab dem Eingang der Warenlieferung beim Verbraucher oder ab dem Tag des Vertragsschlusses bei Dienstleistungsverträgen, zurückzutreten. Samstage zählen nicht als Werktage. Der Rücktritt muss keine Begründung enthalten und ist in Textform zu erklären; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.

Das Rücktrittsrecht besteht nicht bei der Übersendung der Ware als Datei auf elektronischen Wege. Daneben besteht das Rücktrittsrecht nicht bei der Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.

Der Verbraucher ist bei Ausübung des Rücktrittsrechts zur Rücksendung verpflichtet, wenn die Ware durch Paket versandt werden kann.

Die Kosten der Rücksendung trägt bei Ausübung des Rücktrittsrechts der Verbraucher.

Die Rücktrittserklärung erfolgt an:

eis.at
Reklamationsannahme
Lend 9
Top 4
A-6250 Kundl

Email: info@eis.at
Telefax: 0800 / 080700

Für den Fall von Lieferschwierigkeiten der Lieferanten des Verkäufers ist der Verkäufer zum Rücktritt berechtigt, der dem Kunden unverzüglich mitzuteilen ist. Im Fall des Rücktritts hat der Verkäufer die vom Kunden geleisteten Zahlungen zu erstatten und den vom Kunden auf die Sache gemachten notwendigen und nützlichen Aufwand zu ersetzen. Der Kunde hat im Fall des Rücktritts die empfangenen Leistungen unverzüglich zurückzustellen um dem Unternehmer ein angemessenes Entgelt für die Benützung, einschließlich einer Entschädigung für eine damit verbundene Minderung des gemeinen Werts der Leistung, zu zahlen; die Übernahme der Leistungen in die Gewahrsame des Verbrauchers ist für sich allein nicht als Wertminderung anzusehen. Ein Rückbehaltungsrecht steht dem Kunden nicht zu. Weiters hat der Kunde die unmittelbaren Kosten der Rücksendung des Kaufgegenstandes zu tragen.

Wir weisen Sie darauf hin, dass das Gesetz eine Rücktrittsfrist von sieben Werktagen vorsieht. Nach Ablauf der gesetzlichen Rücktrittsfrist bieten wir Ihnen ein zusätzliches 90tägiges Geld-Zurück-Versprechen an. Die Bedingungen hierfür finden Sie auf unserer Internetseite www.eis.at unter Fragen & Antworten/Geld zurück Versprechen und Abwicklung.


5. Versand und Bezahlung

Wir halten unsere Preise für bindend. In unseren jeweiligen (Brutto-) Preisen ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten und verstehen sich immer zzgl. der jeweiligen Liefer- und Versandkosten, s.u.
Beim Kauf und der anschließenden Versendung (versichertes Paket über die österreichische Post) unserer Waren berechnen wir Ihnen folgende Gebühren:

Versandkosten brutto
Bei einem Bestellwert    Versandpauschale
bis 58,99 €4,97 €
ab 59,00 €versandkostenfrei
innerhalb Österreichs.

Die Bezahlung der bei uns bestellten Waren erfolgt per Vorkasse (bis 500 Euro Bestellwert), Lastschrift (bis 150 Euro Bestellwert), Rechnung (bei Erstbestellung bis 50 Euro Bestellwert, ab der zweiten Bestellung bis 100 Euro Bestellwert), PayPal, oder per Kreditkartenzahlung, wobei der angegebene Rechnungsbetrag immer sofort fällig ist.

Weitergehende Kosten entstehen für Sie bei der Bestellung nicht.

Sie haben als Verbraucher im Sinne des Gesetzes ab dem Zeitpunkt des Verzuges die von uns in Rechnung gestellten Rechnungsbeträge in Höhe von 5% über den Basiszinssatz zu verzinsen.

Aufrechnungsrechte stehen Ihnen nur zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind.

Ein Zurückbehaltungsrecht kann von Ihnen nur dann ausgeübt werden, wenn Ihr vorhandener Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Ist dies nicht der Fall, gilt ein Zurückhaltungsrecht Ihrerseits als ausgeschlossen.

Wenn es auf Grund sogenannter höherer Gewalt, Krieg, Streik bei einem unserer Lieferanten oder auch Naturkatastrophen zu einer Verzögerung der Lieferung kommt, behalten wir uns vor, die Lieferung dann nach Wegfall des Grundes umgehend nachzuholen. Beachten Sie bitte daher in diesem Zusammenhang auch unsere folgenden Regelungen zu dem Gefahrübergang.

Im Falle einer von Ihnen zu verantwortenden Rücklastschrift erheben wir eine Rücklastschriftgebühr in Höhe von EUR 10,00 und eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von EUR 5,00.
Bei unberechtigter Annahmeverweigerung der von uns gelieferten Ware berechnen wir die uns entstandenen Kosten, mindestens jedoch 15,00 Euro brutto. Unser Recht auf Erfüllung des Kaufvertrages bleibt hiervon unberührt.


6. Gefahrübergang

Bei Ihnen als Verbraucher geht die Gefahr des zufälligen Untergangs, einer Zerstörung oder auch einer Verschlechterung der Ware beim hier vorliegenden Versendungskauf mit der Übergabe der Ware an Sie auf Sie über.
Beim Herunterladen und/oder einem möglichen Versand von Daten auf elektronischem Wege, z. B. auch per Internet, gilt die Gefahr eines Untergangs, einer Zerstörung oder einer Verschlechterung / Veränderung der Daten mit Überschreiten der Netzwerkschnittstelle auf Sie über.

Eine Übergabe liegt auch dann vor, bzw. es ist einer solchen gleichzusetzen, wenn Sie im Verzug mit der Annahme der von uns gelieferten Waren sind.


7. Gewährleistung und Garantie

a) Gesetzliche Gewährleistung

Sie haben grundsätzlich die Wahl, ob die Verbesserung oder ein Austausch erfolgen soll. Bedenken Sie hierbei aber, dass wir berechtigt sind, die Art der gewählten Abhilfe zu verweigern, wenn sie unmöglich ist oder für uns, verglichen mit der anderen Abhilfe, mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden ist.

Ist eine Verbesserung nicht möglich oder tunlich, können Sie grundsätzlich nach Ihrer Wahl Preis-minderung oder, sofern es sich nicht nur um einen geringfügigen Mangel handelt, Wandlung des Vertrages verlangen.

Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre ab Ablieferung der Ware.

b) 10 Jahre Garantie

Wir bieten Ihnen, zusätzlich zu der gesetzlich vorgeschriebenen Gewährleistung, für Verbraucher 2 Jahre, weitere 10 Jahre Garantie gemäß der vorliegenden Bestimmungen.

Ausgeschlossen von der Garantie sind Akkumulatoren und Batterien.

Wenn Sie sich uns gegenüber auf den Garantiefall berufen wollen, müssen Sie uns die Ware zurücksenden. Sie müssen die Versandkosten in diesem Falle zunächst selbst tragen. Sollte unsere Eingangsprüfung dann einen Garantiefall gemäß der vorliegenden Bestimmungen ergeben, und wir Ihnen ein Ersatz übersenden, werden wir Ihnen die Portokosten für die günstigste Versandart wieder erstatten.

Bitte senden Sie die Waren unter Bezugnahme auf die Garantie an:

eis.at
Reklamationsannahme
Lend 9
Top 4
A-6250 Kundl

Bitte legen Sie der Reklamation eine Kopie der Originalrechnung bei. Bitte haben Sie Verständnis, dass wir eine Reklamation ohne Beilegung der jeweiligen Rechnung ablehnen müssen. Wir können nur anhand dieses Nachweises schließlich die Garantiefrist berechnen.

Die Garantie umfasst die zugesicherten Eigenschaften unserer Produkte, so wie sie in unseren Leistungs- / Artikelbeschreibungen angegeben worden sind. Von der Garantie ausgeschlossen sind insbesondere Verschleiß, dass Aufbrauchen der Waren, oder Mängel, die aufgrund von Umständen eingetreten sind, die aufgrund falscher Nutzung oder aufgrund eines Verhaltens entstanden sind, dass nicht in unserem Verantwortungsbereich fällt.

Sofern der Ersatz desselben Modells nicht mehr möglich ist, steht es uns frei, Ihnen in diesem Falle ein entsprechendes Folgemodell zu liefern.

Nicht unter die von uns gewährte 10 Jahre Garantie fallen somit also insbesondere auch Schäden oder Mängel, die aus einem nicht vorschriftsmäßigen Gebrauch entstanden sind, einer unsachgemäßen und/oder nicht der Bestimmung entsprechenden Handhabung und/oder der mangelnden Beachtung etwaiger Einbauvorschriften resultieren.

Wir schließen unsere Garantie auch für die Fälle aus, bei der die Mängel dadurch entstanden sind, dass die jeweiligen Gebrauchsanweisungen nicht befolgt worden sind.

Wir behalten uns zudem vor, die von Ihnen eingesandten Produkte zunächst auf die hier normierten Garantievoraussetzungen hin zu prüfen.

Des weiteren weisen wir Sie höflichst darauf hin, dass wir im Garantiefall die Garantiezeit selbst nicht verlängern. Selbstverständlich können wir in diesen Fällen auch keine neue Garantiezeit von noch einmal 10 Jahren einräumen. Die Restgarantiezeit für das ursprünglich bei uns gekaufte Produkt wird jedoch auch weiterhin Bestand haben.

c) Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz

Unsere Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den oben angegebenen Regeln selbstverständlich unberührt, soweit die jeweiligen Voraussetzungen vorliegen, die entsprechende Ansprüche ermöglichen.


8. Haftungsbeschränkungen und Haftungsfreistellungen

Bei etwaigen festgestellten leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung nur auf den vorhersehbaren, vertragstypischen und unmittelbaren Durchschnittsschaden. Die Einschränkung in diesen Fällen gilt auch dann, wenn leicht fahrlässige Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter und/oder unserer Erfüllungsgehilfen vorliegen.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen jedoch selbstverständlich nicht etwaige mögliche Ansprüche Ihrerseits aus Produkthaftung. Die Haftungsbeschränkungen gelten des Weiteren nicht bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden, oder bei Verlust des Lebens.

Wir zeigen jedoch an, dass Sie nur dann Schadensersatz statt Leistung verlangen können, wenn wir grob fahrlässig oder vorsätzlich Ihre Rechte verletzt haben, Sie arglistig getäuscht, oder Sie fahrlässig an Leben, Körper und/oder Gesundheit verletzt haben. Sie stellen uns zudem ausdrücklich und abschließend von allen Nachteilen ausdrücklich frei, die uns durch Dritte wegen schädigender Handlungen Ihrerseits, gleichgültig ob vorsätzlich oder fahrlässig, entstehen können.


9. Datenschutz

Mit unserer Datenschutzinformation unterrichten wir Sie über:
  • Art, Umfang, Dauer und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung von Bestellungen sowie Abrechnungen erforderlichen personenbezogenen Daten;
  • Ihr Widerspruchsrecht zur Erstellung und Verwendung Ihres anonymisierten Nutzungsprofiles für Zwecke der Werbung, der Marktforschung und zur bedarfsgerechten Gestaltung unseres Angebotes;
  • die Weitergabe von Daten an von uns beauftragte und zur Beachtung der gesetzlichen Datenschutzbestimmungen verpflichtete Unternehmen zum Zwecke und für die Dauer der Bonitätsprüfung sowie der Versendung der Ware;
  • das Recht auf unentgeltliche Auskunft Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten;
  • das Recht auf Berichtigung, Löschung und Sperrung Ihrer bei uns gespeicherten personen-bezogenen Daten;

Jede darüber hinausgehende Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten bedarf der Ihrer Einwilligung. Sie haben die Möglichkeit, die Einwilligung vor Erklärung Ihrer Bestellung zu erteilen. Ihnen steht das Recht auf jederzeitigen Widerruf der Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft zu (siehe Datenschutzrechtliche Einwilligung)


10. Schlussbestimmungen

Für alle unsere Geschäfte gilt österreichisches Recht. Dies gilt bei Ihnen als Verbraucher jedoch nur soweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechtes des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, entzogen wird.

Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.

Als Gerichtsstand für alle sich mittelbar oder unmittelbar aus dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten wird das für unseren Sitz örtlich und sachlich zuständige Gericht vereinbart. Wenn Sie Verbraucher sind, gilt dieser Gerichtsstand nur dann als vereinbart, wenn Sie in diesem Gerichtssprengel Ihren Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung haben oder wenn Sie im Ausland wohnen.

Wir weisen Sie höchstvorsorglich darauf hin, dass im Fall, dass einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein sollten, hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt wird.

Es geht daher für diesen Fall dann als vereinbart, dass die ganz oder teilweise unwirksam Regelungen durch solche ersetzt werden sollen, deren Regelungsgehalt denen der unwirksam gewordenen möglichst nahe kommt.

Abschließend möchten wir Sie noch darauf hinweisen, dass die von uns gelieferten Waren in einigen anderen Staaten der Welt u.U. ganz oder auch nur zu einem Teil mit Exportbeschränkungen belegt sein könnten. In einem solchen Fall, also immer dann, wenn von Ihnen ein Export unserer Waren in ein solches Land gefordert wird, werden wir selbstverständlich alle Bestimmungen des deutschen Außenwirtschaftsrechts einhalten und ggf. dann eine Lieferung ablehnen. Selbstverständlich werden wir Sie in einem solchen Fall umgehend informieren.


Ihr eis.at Team




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